Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für die Kunden

Inhalt

1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Rücktrittsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Transportbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) der Gesellschaft TASY s.r.o., ID (IČ): 269 36 321, USt.- IdNr. (DIČ): CZ26936321, mit Sitz in Mokrá 358, 664 04 Mokrá, Tschechische Republik (nachfolgend nur „Verkäufer“) beziehen sich auf alle Verträge über Warenlieferung, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend nur „Kunde“) und dem Verkäufer bezüglich der vom Verkäufer im E-Shop www.butikumi.de (nachfolgend nur „Butikumi.de“) angebotenen Ware abgeschlossen wurden. Die Aufnahme eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit abgelehnt, sofern nicht anders vereinbart.

1.2    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der primär ihrer unternehmerischen oder unabhängigen beruflichen Tätigkeit nicht zugeordnet werden kann.

1.3    Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer geschäftlichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

2.    Vertragsabschluss

2.1    Die Produktbeschreibungen des Verkäufers auf der Website Butikumi.de stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Einreichung eines verbindlichen Angebots seitens des Kunden.

2.2    Der Kunde kann ein Angebot über das Online-Bestellungsformular einreichen. Nachdem der Kunde die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und eine elektronische Bestellung durchgeführt hat, macht er ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Ware, indem er auf die Taste drückt, die den Bestellvorgang abschließt.

2.3    Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden binnen fünf Tagen annehmen,

     ━     und zwar durch Zusendung einer schriftlichen Bestellungsbestätigung oder einer Bestellungsbestätigung in Textform per E-Mail an den Kunden, wobei in diesem Fall die  

              Annahme der Bestellungsbestätigung durch den Kunden entscheidend ist, oder

     ━     durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei die Warenübernahme durch den Kunden entscheidend ist, oder

     ━     Durch die Aufforderung zur Zahlung, die der Kunde nach dem Einreichen der Bestellung erhält.

Falls mehrere der oben genannten Möglichkeiten eintreten können, wird der Vertrag abgeschlossen, sobald eine davon eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Folgetag nach dem Abschicken des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach dem Abschicken des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der oben angeführten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, wobei der Kunde durch seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.

2.4    Der Verkäufer speichert und übermittelt dem Kunden den Vertragstext (z. B. per E-Mail), nachdem der Kunde seine Bestellung zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen für Kunden abgeschickt hat. Der Verkäufer darf den Vertragstext über diesen Rahmen hinaus nicht zugänglich machen.

2.5    Vor der verbindlichen Bestellung kann der Kunde etwaige Fehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig durchliest. Die Vergrößerungsfunktion im Browser, mit der sich die gezeigten Informationen auf dem Bildschirm vergrößern, stellt ein wirksames technisches Mittel zur besseren Fehlererkennung bei der Eingabe der Daten. Der Kunde kann seine Daten im Verlauf der elektronischen Bestellung mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen, bevor er auf die Taste, mit der die Bestellung fertiggestellt werden wird, klickt.

2.6    Für den Vertragsabschluss ist nur die deutsche Sprache verfügbar.

2.7    Die Verarbeitung von Bestellungen und die Kontaktaufnahme erfolgt per E-Mail und durch eine automatisierte Verarbeitung der Bestellung. Der Kunde muss sich vergewissern, dass die E-Mail-Adresse, die er während der Verarbeitung der Bestellung angegeben hat, richtig ist, da diese zum Empfang der vom Verkäufer gesandten E-Mails genutzt wird. Insbesondere beim Einsatz von einem Spamfilter muss der Kunde sicherstellen, dass alle vom Verkäufer gesendeten E-Mails zugestellt werden können.

2.8    Erstellt der Kunde ein Benutzerkonto im E-Shop des Verkäufers vor dem Versand der Bestellung, werden die Angaben über die Bestellung auf der Website des Verkäufers archiviert. 

Zu diesen Angaben hat der Kunde einen kostenlosen Zugang über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto nach Eingabe der entsprechenden Zugangsdaten.

3.    Rücktrittsrecht

3.1    Die Verbraucher haben im Allgemeinen ein Rücktrittsrecht.

3.2    Weitere Informationen zum Rücktrittsrecht finden Sie in der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

4.     Preise und Zahlungsbedingungen

4.1    Die vom Verkäufer angeführten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Weitere allfällige Liefer- und Transportkosten werden in der Beschreibung des jeweiligen Produkts gesondert aufgeführt.

4.2    Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht haftet und die der Kunde trägt. Dazu gehören z. B. Kosten für die Geldüberweisung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben oder -steuern (z. B. Zölle). Diese Kosten können auch im Zusammenhang mit der Überweisung von Finanzmitteln entstehen, wenn die Lieferung zwar nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde jedoch eine Bezahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union durchführt.

4.3    Über die Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde in der Produktbeschreibung des Verkäufers informiert. Die Zahlungsmöglichkeiten sind wie folgt:

a)    Die Kartenzahlung online.

b)    Die Zahlung per Banküberweisung.

c)    PayPal

4.4    Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Auftrag des Verkäufers durch ComGate Payments, a.s., IdNr. 27924505, mit Sitz in Jankovcova 1596/14A, Prag 170 00 (nachfolgend nur „Comgate“). Die Gesellschaft Comgate kann sich zur Zahlungsabwicklung anderer Zahlungsdienstleister bedienen, deren Namen dem Kunden in den Zahlungsinformationen auf der Website Butikumi.de mitgeteilt werden. Hier erhält der Kunde auch weitere Informationen über den jeweiligen Zahlungsdienstleister oder über spezifische Zahlungsbedingungen. Wenn der Kunde mittels der von der Gesellschaft Comgate angebotenen Zahlungsmethode zahlt, die während des Online-Bestellvorgangs gewählt werden kann, nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt an, zu dem der Kunde auf die Taste klickt, mit der der Bestellvorgang beendet wird.

5.     Liefer- und Transportbedingungen

5.1    Die Warenlieferung erfolgt durch Zusendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Entscheidend für die Abwicklung der Transaktion ist die Lieferadresse, die während des Bestellvorgangs auf Butikumi.de angeführt wurde.

5.2    Zum Nachweis über die Zustellung muss eine Unterschrift beigefügt werden. Der Empfänger ist mit der Verwendung eines elektronischen Geräts zur Empfangsbestätigung der Sendung einverstanden und es entstehen ihm aus der Tatsache, dass die Empfangsbestätigung durch ein elektronisches Gerät erfolgt, keine Ansprüche. Jegliche Aufzeichnung der Unterschrift des Empfängers, die der Dienstleister erhält, dient als Nachweis über die Zustellung des Sendung. 

5.3    Bei Hinterlegung an einem sicheren Ort dient ein Eintrag über das Einscannen des Zustellungsnachweises als Nachweis über die Zustellung der Sendung.

5.4    Die Sendung wird dem Empfänger oder einer anderen Person übergeben, die sich auf der genauen Empfängeradresse befindet, an die die Sendung zugestellt werden kann, wobei der Zustelldienstleister nicht kontrollieren muss, ob diese Person tatsächlich berechtigt ist, die Sendung zu übernehmen.

5.5    Wird die Sendung auf Anweisung oder alternativ an einen Nachbarn, an einen sicheren Ort oder an eine andere Adresse zugestellt, muss der Zustelldienstleister nicht überprüfen, ob der Empfänger ordnungsgemäß berechtigt ist, die Sendung an diesem alternativen Ort zu übernehmen. Der Empfänger gilt in diesem Fall als berechtigte Person.

5.6    Wird die Sendung an Hotels, Krankenhäuser, Universitäten, Behörden oder andere Einrichtungen, in denen eine Postmöglichkeit oder eine zentrale Rezeption vorhanden ist, zugestellt, kann die Sendung an die Post oder an die zentrale Rezeption zugestellt werden, es sei denn, es wurde mit dem Zustelldienstleister vor dem Versand etwas anderes vereinbart.

5.7    Kommt die Warenlieferung nicht aus Gründen, für die der Kunde verantwortlich ist, zustande, trägt der Kunde angemessene Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht für Rücktransportkosten, falls der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam geltend macht. Im Falle einer wirksamen Geltendmachung des Rücktrittsrechts seitens des Kunden gelten für die Rücktransportkosten der Ware die Bestimmungen, die in der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers genannt werden.

5.8    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag im Falle einer falschen oder unangemessenen Lieferung selbst zurückzutreten. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer für die Nichtlieferung der Ware nicht verantwortlich ist und der Verkäufer im Lieferverzug ist. Der Verkäufer wird sich auf jede mögliche Art angemessen anstrengen, die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder einer teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde darüber unverzüglich informiert und die Zahlung wird unverzüglich an ihn zurücküberwiesen.

5.9    Eine persönliche Abnahme ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6.    Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht in Bezug auf die gelieferte Ware vor, bis der fällige Kaufpreis vollständig bezahlt wird.

6.2 Dem Verkäufer bleibt das Eigentumsrecht in Bezug auf die dem Unternehmer gelieferte Ware erhalten, bis alle Ansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen werden.

7.    Mängelhaftung

7.1    Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Abweichend davon gelten für die Verträge über die Warenlieferung folgende Bestimmungen:

7.2    Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,

     ━     hat der Verkäufer die Möglichkeit, die Art der Zusatzleistungen auszuwählen;

     ━     beträgt die Verjährungsfrist für Warenmängel ein Jahr ab der Warenlieferung;

     ━     sind die Rechte und Ansprüche in Bezug auf Mängel bei Gebrauchtware ausgeschlossen;

     ━     läuft die Verjährungsfrist nicht wieder, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung durchgeführt wird.

7.3    Die oben genannten Beschränkungen der Mängelhaftung und kürzere Fristen beziehen sich nicht auf Folgendes:

     ━     Schadensersatzansprüche und Kostenersatz seitens des Kunden,

     ━     Fälle, in denen der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

     ━     Ware, die im Einklang mit ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mängel verursachte,

     ━     im Falle von Verträgen über die Lieferung von Ware mit digitalen Elementen auf jegliche bestehende Verpflichtung des Verkäufers, Aktualisierungen von 

              digitalen Produkten bereitzustellen.

7.4    Darüber hinaus bleiben die Verjährungsfristen für ein etwaiges gesetzliches Widerspruchsrecht für die Unternehmer unberührt.

7.5    Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, empfehlen wir, die gelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Lieferanten zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Wird dies vom Kunden nicht eingehalten, hat es keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.6    Wenn der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des dt. Handelsgesetzbuches (nachfolgend nur „HGB“) handelt, unterliegt er der kaufmännischen Pflicht, die Mängel gemäß § 377 HGB zu untersuchen und anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.

7.7    Im Falle der Warenrückgabe aus Gründen der Nichtübernahme der Bestellung (falsch bestellte Ware, Warenrückgabe in der gesetzlichen Frist u. a.), konkret handelt es sich um Blechplatten und Aluminiumscheiben (Scheiben aus Leichtmetalllegierungen), muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt und nicht abgenutzt, unbenutzt und, falls möglich, in der ursprünglichen Verpackung zurückgegeben werden. 

7.8   Holt der Käufer die Ware aus der beglichenen Forderung nicht innerhalb von 2 Monaten ab dem Datum der Benachrichtigung über den Vergleich ab, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware zu verkaufen und den Erlös zur Zahlung der Lagergebühr zu verwenden.

8.    Garantie für den Käufer, der ein Verbraucher ist

8.1.   Garantiefrist

     ━     Der Verkäufer bietet den Verbrauchern eine Garantie von 2 Jahren ab dem Verkaufsdatum (Tag des Kaufvertragsabschlusses) für die gelieferte Ware an.

8.2.   Garantie

     ━     Die vom Verkäufer angebotene Garantie bezieht sich auf sämtliche Material- und Herstellungsfehler, die bei der gelieferten Ware während der 

              Garantiefrist auftreten.

     ━     Die Garantie bezieht sich nicht auf Betriebsmängel, die bei der gelieferten Ware oder den Dienstleistungen durch eine andere Nutzung entstehen, 

              als durch die allgemeinen Vorschriften vorgesehen, die die Art und Weise der Nutzung der Ware regeln.

     ━     Die Garantie erstreckt sich nicht auf den Reifenverschleiß oder auf eine -beschädigung, die durch Fremdkörper verursacht wurde.

     ━     Ware, die für einen anderen Zweck oder auf eine andere als erlaubte Weise verwendet wurde, ist ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen.

     ━     Falls sich der Kunde mit keinem gültigen Nachweis, den er zur Gewährleistung der Garantie benötigt, ausweist, wird ihm die Garantie nicht gewährt.

     ━     Der Anspruch auf Geltendmachung der Qualitätsgarantie erlischt im Falle einer unsachgemäßen Montage, Handhabung oder Bedienung oder 

              Nutzung der Ware im Widerspruch zu der festgelegten technologischen Vorgehensweise.

8.3.   Reklamation

     ━     Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei der Entgegennahme gründlich zu überprüfen und dem Verkäufer unverzüglich allfällige festgestellte Mängel 

              mitzuteilen, und zwar entweder per E-Mail an die Adresse des Verkäufers, per Post oder persönlich in der Betriebsstätte.

     ━     Der Verkäufer entscheidet über die in der Garantiefrist eingereichten Reklamation unverzüglich.

     ━     Der Kunde hat das Recht, die Reklamation in der Betriebsstätte TASY s.r.o., Mokrá 358, 664 04 Mokrá, Tschechische Republik, geltend zu machen, 

              und zwar in den folgenden Öffnungszeiten: Mo–Fr 8:00–16:00 h.

     ━     Der Käufer ist verpflichtet, die Ware schriftlich zu reklamieren und an die Adresse TASY s.r.o., Mokrá 358, 664 04 Mokrá, Tschechische Republik, zu liefern.

     ━     Die Reklamation wird innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen bearbeitet.

     ━     Im Falle einer unberechtigten Reklamation trägt der Käufer die Kosten für die Warenrückgabe.

     ━     Für Transportschäden der Ware haftet der Frachtführer und die Geltendmachung von Warenmängeln unterliegt der Reklamationsordnung des Spediteurs. 

              Auf diese Weise verursachte Mängel können nicht beim Verkäufer geltend gemacht werden.

8.4.  Erstattungen

     ━     Ist der Mangel behebbar, hat der Kunde Anspruch auf eine kostenlose Mängelbehebung.

     ━     Ist der Mangel nicht behebbar, hat der Kunde Anspruch auf Warenersatz oder Geldrückerstattung.

9.    Anwendbares Recht

Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechts über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur dann, wenn der Schutz, der durch die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, gewährt wird, nicht entzogen wird. Im Hinblick auf das gesetzliche Rücktrittsrecht unterliegen dieser Rechtswahl nicht die Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören und deren einziger Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.

10.   Alternative Streitbeilegung

10.1    Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Kontaktstelle für außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Verträgen über Einkauf oder Dienstleistungserbringung ergeben, an denen der Verbraucher teilnimmt.

10.2    Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Verfahren über Streitbeilegung vor der Schiedskommission für Verbraucher teilzunehmen.